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Am 27. November 2017 fand in Flensburg eine von der CDU-Podiumsdiskussion zum Thema Mobilität statt. Der ADFC Flensburg hat einige der im Rahmen dieses Bürger-Dialogs vorgebrachte Argumente einem Fakten-Check unterzogen:

  • Die Abgasbelastung durch den Straßenverkehr interessiert die Menschen nicht.“ (Geschäftsführer „Aktiv-Bus“)

    Fakt ist: allein 56% aller Radfahrenden geben an, aus Umweltschutzgründen Rad zu fahren (Quelle: Fahrrad-Monitor 2017). In vielen deutschen Städten (wie z.B. in Kiel) drohen aktuell Fahrverbote wegen zu hoher Abgasbelastungen. Zugleich steigen die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren noch immer kontinuierlich an, während der Besetzungsgrad der Fahrzeuge sinkt und der verfügbare Raum in den Städten immer knapper wird. Laut Emnid-Umfrage ist der durch den Straßenverkehr mitverursachte Klimawandel für 71% aller Deutschen die größte Sorge.

  • Wegen der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht liegt die Gestaltung der Radverkehrsinfrastruktur nicht in kommunaler Hand.“ (Geschäftsführer „Aktiv-Bus“ sinngemäß)

    Fakt ist: rund 80% aller Flensburger Straßen sind Stadtstraßen. Und laut Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) kann die Benutzungspflicht nach wie vor überall dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern (innerorts z.B. an Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr).

  • Radverkehr in Flensburg müsse „irgendwie ermöglicht werden“, aber für Radwege sei „in Flensburg einfach zu wenig Platz“ (CDU-Vorsitzende Rüstemeier und Stappert)

    Fakt ist: Radverkehr benötigt nur einen Bruchteil des Platzes, den motorisierter Verkehr beansprucht, und m
    ehr Radverkehr bedeutet weniger Autos auf der Straße. 

    Nach CDU-Angaben sind 74% aller Verkehrsflächen in Flensburg derzeit dem motorisierten Verkehr gewidmet. Die Flensburger CDU selbst fordert in ihren Verkehrsleitlinien daher, Radwege ... im Zweifel zu Lasten von Straßen und Fußwegen auszuweiten“. 

    Die Stadt Flensburg hat sich zudem bereits vor Jahren in ihrer „Flensburg-Strategie“ verpflichtet, den Radverkehr gezielt fördern und den Umweltverbund stärken zu wollen, um letztlich auch in punkto Straßenverkehr, der unverändert
    für fast ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist, Klimaneutralität zu erlangen. 

    Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des „Masterplans Mobilität“ ergab: die Kommunalpolitik möge den Flensburger Radverkehr vorrangig fördern. Bereits 1990 – vor mehr als einem Vierteljahrhundert – hatte eine „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept“ der Kommunalpolitik empfohlen, Maßnahmen wie Tempo 30 in Wohngebieten und Verkehrsberuhigung zu treffen sowie den Radverkehr zu fördern. 

    Trotz eines bereits 2011 veröffentlichten Rahmenkonzeptes zur Radverkehrsförderung existiert in Flensburg jedoch nach wie vor kein durchgängiges Velorouten-Netz: Radwege enden stattdessen teils abrupt im fließenden Verkehr.

  • Eine Verknappung des Parkplatzangebots führt zum „Sterben“ der Innenstadt (Ulrich Spitzer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg)

    Fakt ist: Diese Behauptung ist nicht belegt. Es gibt Statistiken (BulwienGesa Studie, 2011), die aufschlüsseln, woher die Einkäufer im Stadtzentrum und den Einkaufszentren außerhalb der Stadt (Citti & Fördepark) kommen. 53% der Einkäufer im Stadzentrum kommen demnach aus dem Einzugsgebiet der Stadt und unter 10% aus Dänemark.

    Diese Statistik läßt allerdings keine Rückschlüsse darüber zu, wie sich das Käuferverhalten ändert, wenn der Parkraum in der Stadt verknappt wird und der Individualverkehr z.B. auf Park & Ride Plätze (Exe) ausweichen muss.

    Studien aus dem In- und Ausland (
    Forschung Radverkehr, Deutsches Institut für Urbanistik) zeigen, „wie lukrativ gerade eine mittelfristige Kundenbindung von Rad fahrenden Kunden für den lokalen Einzelhandel sein kann.

    Auch wenn sie bei einem Besuch weniger Kilogramm
    nachhause fahren, besuchen Radfahrer den lokalen Einzelhandel insgesamt häufiger als Kunden, die mit dem Pkw unterwegs sind. […] Die insgesamt längere Verweildauer (123 Einkaufstage mit dem Pkw, 148 Einkaufstage mit dem Rad) ermöglicht gesteigerte Umsätze, wie Studien aus den Niederlanden und aus Frankreich zeigen.“

  • Wir schlagen der Stadt vor, wo sie sinnvoll mehr Parkplätze schaffen kann.“ (Ulrich Spitzer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg)

    Fakt ist: Selbst Herr Spitzer gibt zu, dass die aktuelle Verkehrssituation in der Innenstadt zum Beispiel an den Samstagen und speziell in der Weihnachtszeit unzumutbar ist. Wie dies mit der Forderung nach mehr Parkplätzen vereinbar ist, ist nicht schlüssig.

  • Für den Radverkehr in Flensburg werde „etwas gemacht“ (2. CDU-Vorsitzende Gabriele Stappert)

    Fakt ist: in den vergangenen Jahren hat es einige Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur gegeben. Andererseits entsprechen einige benutzungspflichtige Radstrecken in Flensburg nicht einmal den gesetzlichen Mindestanforderungen.

    Auch hat die Stadt in diesem Jahr verfügbare Bundesfördermittel für Radwege aus dem Klimaschutz-Titel nicht abrufen können
    .

    Laut Umfragen betrachtet die Flensburger Bevölkerung die Qualität der Radverkehrsanlagen seit Jahren nahezu unverändert als gerade mal ausreichend.

    Während der Radverkehrsanteil in Flensburg bei 19% liegt (wobei nicht erwähnt ist, wie dieser Wert ermittelt wurde und unklar bleibt, wie er zukünftig evaluiert werden soll), ist er in Städten benachbarter Staaten mehr als doppelt so hoch.

    Flensburger Bürger(innen) haben der Stadt inzwischen über 140 Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten gegeben und im Rahmen mehrerer, teils stadtweiter Umfragen ganz konkrete Vorschläge für ein Veloroutennetz unterbreitet.

    Die CDU Flensburg selbst fordert in ihren Verkehrsleitlinien eine Modernisierung und Neugestaltung vorhandener Radwege, Schnellrouten für Pedelecs sowie eine Erhöhung der einschlägigen Investitionen in Geh- und Radwege, die sich mindestens am aktuellen Bestandsverhältnis zu orientieren habe.

    D
    ie Oberbürgermeisterin als oberste Verwaltungschefin mahnte zuletzt im Mai, Flensburg müsse beim Radwege-Ausbau „in die Pedale kommen“.

    Und schon jetzt sind laut einer städtischen Richtlinie auch bei „Natursteinstraßen“ (Kopfsteinpflastern) die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen.

    Die Kieler „Jamaika-Koalition“ erklärte das Vorhalten einer exzellenten und klimaschonenden Verkehrsinfrastruktur jüngst zur “staatlichen Kernaufgabe” und will landesweit zehn Millionen Euro für den Radwegeausbau bereit stellen...